Wann wird der Sprachnachweis beim Familiennachzug zu Deutschen endlich abgeschafft?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Stand der Gesetzgebung zum Familiennachzug. In der Tat hatten wir in unseren ursprünglichen Planungen ein zeitiges Verfahren zum sog. Migrationspaket II vorgesehen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die auch dadurch stark gestiegenen Migrationszahlen haben uns vor neue Herausforderungen gestellt und unsere Planungen beeinflusst. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an verschiedenen Vorhaben, wie etwa einer Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Auch unsere weiteren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bleiben auf der Agenda. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass wir es in der aktuell aufgeheizten öffentlichen Debatte zur Migrationspolitik äußerst schwer haben, für unsere Vorhaben wie den Familiennachzug Unterstützung zu finden. Deshalb kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider auch keinen konkreten Zeitplan für die Maßnahmen zur Familienzusammenführung nennen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich das Thema des Familiennachzugs und insbesondere den Sprachnachweis beim Ehegattennachzug immer wieder im Bundestag anspreche und mich dafür einsetze. Sowohl in unseren Diskussionsrunden auf Fraktions- und Koalitionsebene als auch in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium. Seien Sie versichert, dass ich dies nicht nur anspreche, weil ich für dieses Thema die zuständige Berichterstatterin innerhalb meiner Fraktion bin, sondern auch, weil es mir ein Herzensanliegen ist, für das ich mich schon seit Jahrzehnten stark mache.

Lieber Herr H., ich weiß, dass meine Antwort für Sie nicht zufriedenstellend sein wird. Auch ich wünsche mir, dass wir zügig weiter unseren Koalitionsvertrag abarbeiten können und unsere wichtigen migrationspolitischen Vorhaben nicht von populistischem Wahlkampfgetöse ausgebremst werden. Populismus geht immer zu Lasten der Schwächsten. Wir müssen in unserem Land schnellstens wieder zu einem faktenbasierten und vernunftgeleiteten migrationspolitischen Diskurs zurückfinden. Dazu müssen alle demokratischen Parteien Ihren Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Gülistan Yüksel, MdB