Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.04.2023 von Johann Saathoff SPD
Antwort 17.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich dafür ein, dass es mit der Legalisierung von Cannabis schnell und umfassend vorangeht.
Antwort 05.04.2023 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag war Misbah Khan bei der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz und im Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz im Fachbereich religiös begründeter Extremismus im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz tätig.
Antwort 05.04.2023 von Alena Fink-Trauschel FDP
Ich kann Ihnen bei Ihrem Anliegen leider nicht weiterhelfen, da es nicht in meiner Zuständigkeit liegt.
Antwort 20.06.2024 von Jan Dieren SPD
Deshalb finde ich es wichtig, dass wir neben der Unterstützung der Ukraine auch dazu beitragen, diplomatische Wege für einen Waffenstillstand zu unterstützen.
Antwort 05.04.2023 von Stephan Brandner AfD
Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass mir bisweilen dazu keine Informationen vorliegen.