Als Freie Demokraten haben wir in den vergangenen Monaten erfolgreich für eine Entbudgetierung in der pädiatrischen Versorgung in den Krankenhäusern aber auch in der ambulanten Versorgung maßgeblich vorangetrieben und mitgestaltet
Wenn seitens der EVG der Wunsch nach einem Rahmenvertrag besteht, werde ich mich gern dafür einsetzen, dass die Landesregierung der EVG die gleichen Konditionen für einen Rahmenvertrag anbietet, nach denen ein Rahmenvertrag mit dem Landessportbund und dem DVV geschlossen wurde.
Der in der Novelle beschlossene auf 28 Cent/kWh "preisgebremste" Tarif für Kunden mit HT/NT-Tarif, also Tag/Nacht-Tarif, gilt dann ab dem 01.08.23 bis zum Auslaufen der Preisbremse.
Ich werde Ihre Anregungen gerne an meine fachpolitischen Kolleg*innen mit Bitte um Berücksichtigung weitergeben und bin zuversichtlich, dass sich zeitnah etwas ändert.
Als Grüne setzen wir uns beständig für eine Verbesserung der Luftqualität auch im Hafen ein (Landstrom). Messungen der Stadt zeigen abnehmende Luftbelastungen.
Die schwierige Situation von Beschäftigten in diversen Branchen ist immer wieder Thema im Deutschen Bundestag.