Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karl-Jürgen H. • 14.08.2023
Wie soll Deutschland in der Digitalisierung vorankommen, solange das Bundespersonalvertretungsgesetz die Einführung fast jeder IT-Anwendung im öffentlichen Dienst mitbestimmungspflichtig macht?
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 28.08.2023 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist uns ein Anliegen zu betonen, dass ein effektiver Datenschutz und der Fortschritt in der Digitalisierung keineswegs im Konflikt zueinander stehen.

Frage von Gernot G. • 14.08.2023
Sie sprachen im ZDF von Verantwortungslosigkeit der Politiker*innen, die sich für weitere Waffenlieferungen zur Verteidigung der ukrainischen Freiheit einsetzen. Welche Verantwortung tragen Sie?
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 18.08.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke

Wir brauchen einen Waffenstillstand, um Menschenleben zu retten.

Frage von Torsten K. • 14.08.2023
Wie gedenkt Ihre Partei die Strompreise dauerhaft sozialverträglich anzupassen?
Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort 14.08.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ampelkoalition hat deshalb bereits drei Entlastungspakete (iHv. rund 100 Mrd.Euro) auf den Weg gebracht, um insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen oder Renten, Familien und Grundsicherungsempfänger*innen zu helfen.

Frage von Beni H. • 14.08.2023
Elternnachzug mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz - Wird es auch mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz eine neue Regel zum Elternnachzug von drittstaatangehörigen Eltern zu erwachsenen Deutschen geben?
Hakan Demir
Antwort 17.08.2023 von Hakan Demir SPD

Weitere Änderungen bzgl. des Elternnachzugs sind nicht vorgesehen.

Frage von Niklas H. • 14.08.2023
Setzt die AfD sich für eine Erhöhung der Gelder für wissenschaftliche Projekte ein?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 16.08.2023 von Beatrix von Storch AfD

Erhöhung der Grundfinanzierung

Frage von Uwe H. • 14.08.2023
Warum wird die Förderung der alternativen Energien durch die Grünen immer mehr abgeschafft?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 21.08.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für guten Klimaschutz braucht es 100 % Erneuerbare Energien. Die Grünen im Bund und im Land sorgen derzeit für eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus.