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Kein AfD Verbotsverfahren - Hass und Hetze der AfD werden sich nicht durchsetzen.

Der Einsatz von Section Control erfordert konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen, die derzeit noch nicht gewährleistet sind. Dabei gilt es die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu achten.

Wir wollen durch eine Kombination aus moderner Klimapolitik, technischer Innovation und guter Städteplanung den bestmöglichen Hitzeschutz sicherstellen.

Ein inklusiver Arbeitsmarkt bleibt für uns als SPD ein zentrales Leitbild.

Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.

Parteien lassen sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Darüber hinaus sind die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren äußerst hoch. Ein Scheitern würde der AfD sogar in die Hände spielen und dem eigentlichen Anliegen erheblich schaden.