Werden Sie einem Verbotsverfahren zustimmen?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
werden sie jetzt, da das Vorstellung des Gutachtens der GFF veröffentlicht wurde, einem Antrag auf Verbotsverfahren zustimmen?
MfG
S. P.
Parteien lassen sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Darüber hinaus sind die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren äußerst hoch. Ein Scheitern würde der AfD sogar in die Hände spielen und dem eigentlichen Anliegen erheblich schaden.
Deshalb ändert auch das Gutachten, auf das Sie sich berufen, nichts an meiner Haltung.
Aus meiner Sicht kommt es entscheidend darauf an, die politischen Ursachen für den Zuspruch zur AfD zu bekämpfen und die Bürger in unserem Land durch gute Politik zu überzeugen und zurückzugewinnen.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
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