Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist aus meiner Sicht mit heißer Nadel gestrickt, in den Belastungen unausgewogen und verschlechtert insbesondere die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung. In seiner jetzigen Form werden wir dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.
Ich halte diesen Beschluß für falsch und kontraproduktiv, auch wenn Herr Merz und Herr Söder das Gegenteil behaupten.
Unsere Flagge steht für Freiheit und Demokratie. Und viel zu oft wurde sie in den letzten Jahren von Kräften missbraucht, die sie für ihren Hass und ihre Ausgrenzung nutzen. Diesen Missbrauch will ich der AfD nicht mehr durchgehen lassen.
Das parlamentarische Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich bin sicher, dass die zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen noch weitere Verbesserungen ausverhandeln werden.
Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch.
Zoll auf Kleinsendungen: EU-Recht, kaum national änderbar. Formal zahlt Importeur, real oft weitergegeben – trifft Kleinbetriebe hart- fließt in Bewertung ein