Antwort 11.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
KI kann viele Chancen bieten, aber nur, wenn sie demokratisch kontrolliert wird und nicht allein von Konzernen bestimmt wird.
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Antwort 02.03.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt
Antwort 12.03.2026 von Gabriela Heinrich SPD
zwar bin ich keine Völkerrechtlerin, mir erscheint der Angriff aber völkerrechtswidrig. Diese Einschätzung teilt auch weitgehend die Fachwelt. Ich finde es gut und notwendig, dass die SPD diese Einschätzung auch öffentlich äußert.
Antwort 02.03.2026 von Yannik Hummel SPD
Wir als SPD wollen, dass sich das Land BW das Ziel setzt, bis 2030 die größten Lücken im ÖPNV zu schließen. Dadurch soll vor allem der ländliche Raum besser angebunden werden.
Antwort 03.03.2026 von Timm Kern FDP
Unter anderem wollen wir für die beruflichen Schulen ein verlässliches Personalbudget, digitale Hausmeister und eine Bildungsmilliarde für Investitionen.
Antwort 22.06.2026 von Armand Zorn SPD
Die Änderungen sind ein Kompromiss. Klimaziele bleiben bestehen. Mieter werden geschützt, da Mehrkosten fossiler Heizungen künftig mit Vermietern geteilt werden