Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Derya Türk-Nachbaur
SPD
89 %
17 / 19 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von M. B. •

3€-Zoll-Erhöhung: "Billig-Schrott" sorgt für Preisanstieg - wer zahlt?

Sehr geehrte Frau T.,

meine Familie und ich haben über Jahre einen Fahrradverkauf- und Reparaturladen in Tuttlingen in Ihrem Betreuungswahlkreis betrieben. Im letzten Jahr haben Sie laut eigenen Aussagen dafür plädiert, "Billig-Schrott"-Importe v.a. aus China mit Zöllen zu belegen.

Seit dem 01.07.26 gilt nun ein Einfuhrzoll von 3€ pro Produkt aus China, den Sie ebenfalls befürworten. Laut der Bundesregierung und der EU-Kommission wird dieser Zoll "nicht von den Verbrauchern" sondern vom Verkäufer gezahlt. Wie erklären Sie sich, dass über Nacht nun sämtliche Schläuche, Fahrradkappe, Bremsbeläge oder Leuchten etc im Großhandlung um genau 3€ teurer geworden sind?

Fahrradkappen haben wir vorher für 50 Cent/20 Stück gekauft. Jetzt hat sich der Stückpreis verfünfzehnfacht und eine Packung kostet 3,50€/20 Stück. Es gibt keine deutschen Anbieter für Fahrradkappen, wir MÜSSEN also aus China bestellen. Meine Frage: Wer zahlt am Ende diesen Zoll?

Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort von SPD

Danke für die konkrete Schilderung aus Ihrem Laden. Solche Zahlen sagen mehr als jede Statistik.

Zur Kernfrage, wer den Zoll zahlt: Formal ist die Aussage der Bundesregierung richtig. Der Zoll wird vom Importeur bzw. Verkäufer geschuldet, nicht direkt vom Endkunden erhoben. Das umfasst jedoch nicht die ganze Realität.

Bei Produkten wie Fahrradkappen, für die es keine deutsche Alternative gibt, kann der Handel die Zusatzkosten fast eins zu eins weitergeben. Genau das erleben Sie gerade. Das kann ich nicht schönreden.

Zur Einordnung, warum es die Regelung überhaupt gibt: Die 150-Euro-Freigrenze wurde in den letzten Jahren massiv ausgenutzt. Warenwerte wurden künstlich unterdeklariert, Bestellungen künstlich aufgesplittet, um unter der Grenze zu bleiben. 2024 kamen laut EU-Kommission rund 4,6 Milliarden Kleinsendungen in die EU, neun von zehn davon aus China. Das hat den europäischen Handel unter Druck gesetzt und Zollbehörden an ihre Grenzen gebracht. Die 3-Euro-Pauschale ist eine Übergangslösung, bis 2028 ein neues digitales Zollsystem steht. Danach sollen reguläre, differenzierte Zollsätze gelten statt einer Pauschale.

Für einen Reparaturbetrieb wie Ihren, der auf Kleinteile ohne europäische Bezugsquelle angewiesen ist, trifft die Pauschale besonders hart, weil sie unabhängig vom eigentlichen Warenwert ist. Bei einer 50-Cent-Packung Fahrradkappen wiegt ein Pauschalzoll von 3 Euro ungleich schwerer als bei einem hochpreisigen Einzelprodukt. Das ist ein struktureller Konstruktionsfehler der Übergangsregel, den ich in die laufende Debatte mitnehme.

Die Regelung ist EU-Recht, national kaum kurzfristig veränderbar. Was ich zusagen kann: Ihre Rückmeldung fließt in die Bewertung der Übergangsphase ein, gerade der Punkt zur Belastung von Kleinbetrieben ohne Alternativlieferanten.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Derya Türk-Nachbaur
SPD

Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur