3€-Zoll-Erhöhung: "Billig-Schrott" sorgt für Preisanstieg - wer zahlt?
Sehr geehrte Frau T.,
meine Familie und ich haben über Jahre einen Fahrradverkauf- und Reparaturladen in Tuttlingen in Ihrem Betreuungswahlkreis betrieben. Im letzten Jahr haben Sie laut eigenen Aussagen dafür plädiert, "Billig-Schrott"-Importe v.a. aus China mit Zöllen zu belegen.
Seit dem 01.07.26 gilt nun ein Einfuhrzoll von 3€ pro Produkt aus China, den Sie ebenfalls befürworten. Laut der Bundesregierung und der EU-Kommission wird dieser Zoll "nicht von den Verbrauchern" sondern vom Verkäufer gezahlt. Wie erklären Sie sich, dass über Nacht nun sämtliche Schläuche, Fahrradkappe, Bremsbeläge oder Leuchten etc im Großhandlung um genau 3€ teurer geworden sind?
Fahrradkappen haben wir vorher für 50 Cent/20 Stück gekauft. Jetzt hat sich der Stückpreis verfünfzehnfacht und eine Packung kostet 3,50€/20 Stück. Es gibt keine deutschen Anbieter für Fahrradkappen, wir MÜSSEN also aus China bestellen. Meine Frage: Wer zahlt am Ende diesen Zoll?
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
raus und verursacht volkswirtschaftliche Folgekosten, die jede kurzfristige Ersparnis weit übersteigen. Dass Reformen notwendig sind, ist unbestritten, aber die Psychotherapie ist die falsche Antwort auf das GKV-Defizit.
Meine Position hat sich nicht geändert: Alle erteilten Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden. Das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich.
Die von Ihnen angesprochene Vorschrift in § 3 Wehrpflichtgesetz ist über 60 Jahre alt und wurde durch das Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz 2025 nicht geändert. Sie bezieht sich nur auf den Fall einer bestehenden Wehrpflicht. Genau die gibt es aktuell nicht.
Ich habe keine Aktien veröffentlicht, da ich keine besitze