Wie sieht Ihre aktuelle Position zu einem AfD-Verbotsverfahren aus?
Sehr geehrter Herr Oßner,
am 14.02.2025 haben Sie sich hier auf dieser Plattform kritisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Ihr Hauptargument hierbei war die Gefahr des Scheiterns eines solchen Verfahrens.
Diese Position war zum damaligen Zeitpunkt durchaus nachvollziehbar, inzwischen jedoch hat die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) ein unabhängig geprüftes Gutachten vorgelegt, das anhand vieler (öffentlich zugänglicher) Belege die Verfassungsfeindlichkeit der AfD bestätigt und einem Verbotsverfahren aus juristischer Sicht gute Erfolgschancen zugesteht.
Hat sich Ihre bisherige Position zu einem Parteiverbotsverfahren mit dieser Entkräftung Ihres bisherigen Hauptargumentes geändert? Falls nicht, warum?
Viele Grüße aus der Veldener Heimat!
Weitere Fragen an Florian Oßner
Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen.
Sehr gerne nehme ich auch zusätzlich Ihren konkreten Vorschlag mit auf
Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass diese Entwicklung für viele Psychotherapeuten belastend ist. Zugleich ist die Politik an die Entscheidungen der Selbstverwaltung gebunden. Das Bundesgesundheitsministerium wird das Verfahren jedoch untersuchen; zudem ist eine gerichtliche Überprüfung möglich.
Die Koalition hat im Vorfeld entschieden, eine reine Expertenkommission zu ernennen, um zu gewährleisten, dass die geplante Rentenreform nicht schon in der Vorbereitungsphase von Partikularinteressen der Verbände und Institutionen zerredet wird.