Ich teile Ihre Einschätzung, dass ein zu großzügig bemessener Kostendeckel Fehlanreize setzen und zulasten der Sparerinnen und Sparer gehen könnte. Die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommene Absenkung der Deckelung der Effektivkosten auf maximal 1,0 Prozent halte ich vor diesem Hintergrund für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten
Es gibt es keinen Anlass, mein Mandat als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidenheim nicht anzutreten.
Verantwortung im Umgang mit Steuergeld ist Pflicht: Vetternwirtschaft und persönliche Vorteilsnahme haben im Parlament keinen Platz.
Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.
In der Summe haben also bereits 816 der 965 Grundschulen und damit 85% eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.