Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus H. • 17.07.2026
Wie beurteilen sie die Pläne des Finanzministeriums zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und glauben sie, das linke NGO darauf erheblichen Einfluss hatten? Waren die Pläne der Ampel nicht besser?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.08.2026 von Thorsten Frei CDU

An dieser Stelle besteht unverändert Handlungsbedarf. Deshalb haben wir als Koalition verabredet, Geldwäsche, Steuerbetrug und Finanzkriminalität stärker zu bekämpfen.

Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Finden sie es gut und richtig, dass die Informationspflicht der Krankenkassen über steigende Zusatzbeiträge mit der GKV-Reform gestrichen wird? Es sind ca. 75 Millionen Versicherte davon betroffen.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 18.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Die GKV-Reform ist dringend notwendig, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen und steigende Beiträge zu verhindern.

Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Finden sie es gut und richtig, dass die Informationspflicht der Krankenkassen über steigende Zusatzbeiträge mit der GKV-Reform gestrichen wird? Es sind ca. 75 Millionen Versicherte davon betroffen.
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 21.07.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Bislang mussten Krankenkassen jedes Mitglied gesondert schriftlich oder elektronisch informieren, wenn sich der Zusatzbeitrag erhöht hat. Diese Pflicht entfällt künftig und es erfolgt eine generelle Information.

Frage von Götz K. • 17.07.2026
Fraktionschef Jens Spahn umgeht in den USA für sein Vaterglück das von CDU/CSU und ihm selbst bekräftigte deutsche Leihmutterverbot. Welche Fragen ergeben sich daraus für Sie und die Union als Ganzes?
Simone Borchardt
Antwort 17.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Leihmutterschaft lehne ich klar ab!

Frage von Nico R. • 17.07.2026
Erwägt die Bundesregierung eine vorzeitige Anerkennung der RDW-Genehmigung von FSD Supervised von Tesla?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 20.07.2026 von Christian Hirte CDU

Die Entscheidung über die Typgenehmigung erfolgt nach einer Abstimmung über die europaweite Genehmigung des Systems „FSD Supervised“ im Rahmen des Technical Committee – Motor Vehicles

Frage von Heike P. • 17.07.2026
Wie wollen Sie die Wähler/Mitmenschen/Kassenpatienten unterstützen, damit es nicht zu Kürzungen kommt und die Psychotherapie für alle zugänglich bleibt?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 25.08.2026 von Daniel Bettermann SPD

Gerade weil Sie die seit Jahren bestehenden langen Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung ansprechen, möchte ich erläutern, warum ich dem Gesetz zugestimmt habe.