Erwägt die Bundesregierung eine vorzeitige Anerkennung der RDW-Genehmigung von FSD Supervised von Tesla?
Sehr geehrter Herr Hirte,
schließt die Bundesregierung eine vorzeitige nationale Anerkennung der vom RDW nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2018/858 erteilten Genehmigung für „FSD Supervised“ aus?
Andere Mitgliedstaaten haben die niederländische Genehmigung bereits vor Abschluss des EU-Verfahrens national anerkannt und inzwischen wurden damit mehr als 50 Mio. Kilometer mit Kundenfahrzeugen zurückgelegt. Prüft Deutschland diese Möglichkeit ebenfalls, sobald die Auswertung und Erprobung durch das KBA abgeschlossen sind?
Oder setzt die Bundesregierung ausschließlich auf die Abstimmung im Technical Committee – Motor Vehicles und den anschließenden Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission?
Falls eine vorzeitige Anerkennung nicht vorgesehen ist: Welche konkreten rechtlichen, technischen oder verkehrssicherheitsbezogenen Gründe sprechen dagegen? Steht diese Entscheidung bereits fest oder wird sie nach Abschluss der KBA-Erprobung erneut bewertet?
Mit freundlichen Grüßen
N. R.
Weitere Fragen an Christian Hirte
Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei. Die niederländische Genehmigungsbehörde RDW hat für mit dem System „FSD Supervised“ ausgestattete Fahrzeuge von Tesla eine Genehmigung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2018/858 erteilt.
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