Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian P. • 29.11.2025
Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort 11.03.2026 von Andrea Wechsler CDU

Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern.

Frage von Matthias L. • 29.11.2025
Im Rahmen der Modernisierung der Rente. Was halten Sie davon statt auf das Renteneintrittsalter viel stärker auf die Jahre zu achten, die ein jeder in die Rentenkasse eingezahlt hat?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 02.12.2025 von Dirk Wiese SPD

Ich werde mich darum kümmern, dass der Vorschlag mit in die Überlegungen und Diskussionen der Rentenkommission einfließen

Frage von Patrik B. • 29.11.2025
Sehr geehrte Frau Bas, werden Sie es im Zuge der Rentenreform zur Bedingung machen daß die Form der Altersentschädigung der Abgeordneten auf ein gerechtes Maß begrenzt wird?MfG Patrik B.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, das alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zunächst ist es jedoch Aufgabe der Rentenkommission, über diese und viele weitere Vorschläge zur Zukunft der Rente zu beraten.

Frage von Patrik B. • 29.11.2025
Sehr geehrter Herr Bartsch, würden Sie und Ihre Partei eine Parlamentsreform mit dem Ziel der Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre unterstützen?MfG Patrik B.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 01.12.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Nicht alles wird besser, wenn es länger andauert

Frage von Michael E. • 29.11.2025
Warum kein Windgebiet bei hülsede am süntel aus artenschutzgründen und naturschutzgründen ? Es sollte eine Deisterkreiselfahradbuslinie eingerichtet werden und auch die SG Rodenberg für erdwärme unte
Antwort 02.12.2025 von Colette Christin Thiemann CDU

Die Samtgemeinde hat im Februar 2024 mögliche Standorte für zwei bis drei Windenergieanlagen vorgestellt, unter anderem bei Hülsede, Apelern und Lauenau