Gibt es für Sie plausible Gründe, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland WEISUNGEN von REGIERUNGEN erhalten können? Ist das mit ihrem Verständnis von Gewaltenteilung vereinbar?
Sehr geehrter Herr Wiese, Die Frage ist banal und einfach.
Überspitzt formuliert:
Warum schafft der Bundestag die Option zum Planspiel "FASCHISMUS ist RECHTSSTAATLICH - weil es keine Verfahren gegen Faschisten mehr gibt" NICHT ab? Was passiert, wenn Personen mit RECHTER GESINNUNG weniger Ermittlungen und Verfahren durch Staatsanwaltschaften erleben, weil DIE DAS "Richtige" Parteibuch oder die "Richtige" Gesinnung haben. Richtig ist nur die Wahrung der FDGO.
Sehr geehrter Herr K.,
die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Woche ein umfassendes Positionspapier zur „Wehrhaften Demokratie“ veröffentlicht, in dem es auch um die Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften geht. Darin heißt es in Kurzform (Seite 2):
„Unabhängigkeit der Justiz stärken: Richterstellen sollen transparent besetzt und von der Richterschaft gewählte Gremien mit echten Mitentscheidungsrechten ausgestattet werden. Das externe Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften wollen wir reformieren: Externe Einzelweisungen müssen schriftlich, begründet und unabhängig überprüfbar sein.“ Auf Seite 13 wird noch einmal ausführlicher auf die Staatsanwaltschaften eingegangen.
Das ganze Dokument finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/entwurf-position-wehrhafte-demokratie.pdf
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.
Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.
Für alle Bundestagsabgeordnete gilt die Regelung des § 27 Abgeordnetengesetz.