Gibt es für Sie plausible Gründe, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland WEISUNGEN von REGIERUNGEN erhalten können? Ist das mit ihrem Verständnis von Gewaltenteilung vereinbar?
Sehr geehrter Herr Wiese, Die Frage ist banal und einfach.
Überspitzt formuliert:
Warum schafft der Bundestag die Option zum Planspiel "FASCHISMUS ist RECHTSSTAATLICH - weil es keine Verfahren gegen Faschisten mehr gibt" NICHT ab? Was passiert, wenn Personen mit RECHTER GESINNUNG weniger Ermittlungen und Verfahren durch Staatsanwaltschaften erleben, weil DIE DAS "Richtige" Parteibuch oder die "Richtige" Gesinnung haben. Richtig ist nur die Wahrung der FDGO.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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