Ist eine Steuer auf eine Steuer nach deutschem Steuerrecht statthaft?
Beispiel: Mehrwertsteuer auf die Stromsteuer.
Sehr geehrter Herr K.,
ja, das ist rechtlich zulässig und im Steuersystem mehrfach der Fall. Das gibt es etwa auch beim Tanken, beim Gas, beim angesprochenen Strom (alles Energiesteuer), Tabak, Kaffee oder Alkohol mit den entsprechenden Steuern und der dann final berechneten Umsatzsteuer. Letztendlich versteuern Sie ja auch Ihr Einkommen und mit jedem Einkauf wird mindestens die Umsatzsteuer fällig.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Die derzeitige Rechtslage folgt allerdings der unterschiedlichen Systemlogik von gesetzlicher und privater Krankenversicherung: In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Einkommen in der Regel beitragspflichtig herangezogen, um die Solidarfinanzierung sicherzustellen.
Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.
Das Beitragsstabilisierungsgesetz verfolgt das Ziel, die Ausgabenentwicklung wieder stärker an den Einnahmen des Systems auszurichten.
Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Nichtsdestotrotz entscheidet - ausser es handelt sich um Gewissensentscheidungen - die Mehrheit der Fraktion über das generelle Abstimmungsverhalten.