Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahre abgeschafft mit der Begründung, dass die damalige Regelung nicht verfassungsgemäß war. Leider hat man keine verfassungskonforme Besteuerung herstellen können.
Das deutsche Steuersystem ist progressiv gestaltet, was bedeutet, dass leistungsstärkere Bürgerinnen und Bürger einen höheren prozentualen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten als leistungsschwächere.
Deutschland steht an der Seite von Israel wenn es angegriffen wird, darf aber Kritik am Vorgehen äußern und humanitäre Hilfe für Gaza fordern.
Lassen Sie mich zunächst voranstellen, dass ein Wortbruch, so wie er kolportiert wird, nicht vorliegt.
Unsere Entscheidung steht immer im Sinne des Wohls unseres Landes und seiner Bürger – nicht aus parteitaktischen Überlegungen.
Über die aufwachsende Wehrpflicht möchten wir langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen.