
Dennoch ist es aus meiner Sicht wichtig, Volksabstimmungen mit Bedacht einzusetzen.

Dennoch ist es aus meiner Sicht wichtig, Volksabstimmungen mit Bedacht einzusetzen.
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen.
Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.
Die Erweiterung der NATO war keine einseitige Entscheidung des Westens, sondern wurde von den betroffenen Ländern aktiv angestrebt. Deutschland hat diesen Wunsch – aus meiner Sicht zu Recht – unterstützt.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Auffassung, dass es absolut notwendig ist, zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu kommen.
Gerade in einer Zeit, in der der Ton in der politischen Debatte zunehmend rauer und roher wird, halte ich es für wichtig, an einen respektvollen Umgang miteinander zu erinnern.