Antwort 30.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Daher erfolgt zunächst nur die Berechnung für die Zeit ab 2026. Im nächsten Schritt soll nach Verabschiedung des Gesetzes auch die Rückrechnung für die Zeit vor 2026 erfolgen.
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Antwort 31.07.2026 von Georg Schroeter AfD
Erst nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition oder nach der Bundestagswahl 2029 könnte es sich ändern
Antwort 12.08.2026 von Nora Seitz CDU
Welche konkreten Belastungen der verstärkte Einsatz von KI künftig für Umwelt und Klima mit sich bringen wird, lässt sich derzeit nur schwer zuverlässig vorhersagen
Antwort 10.08.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte auch nichts davon, auf Grund eines natürlich schrecklichen Einzelfalls, das Jugendstrafrecht grundlegend zu verändern und damit das Ziel nachhaltige Verhaltensänderungen zu erreichen ein Stück weit aus dem Blick zu verlieren.
Antwort 18.09.2026 von Carmen Wegge SPD
Der Staat muss die queere Community und die gesamte Bevölkerung bestmöglich schützen, aber mit wirksamen Maßnahmen statt mit bloßer Symbolpolitik.
Antwort 14.08.2026 von Carsten Müller CDU
Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.