Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrte Frau Bas, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.

Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrte Frau Dröge, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.

Frage von Tim H. • 20.03.2026
Sollte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber zurücktreten? Unterstützen Sie die Forderung des Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller?
Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 18.05.2026 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Brandmauer ist kein taktisches Spiel, sondern eine Frage demokratischer Verantwortung.

Frage von Tim H. • 20.03.2026
Sollte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber zurücktreten? Unterstützen Sie die Forderung des Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 26.03.2026 von Heike Sudmann Die Linke

Ja zum Rücktritt von Manfred Weber. Nein zur Forderung von Matthias Müller.

Frage von Kay W. • 20.03.2026
Warum haben Sie das Transparenzversprechen noch nicht unterzeichnet? Es wirkt unseriös
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 21.04.2026 von Paul Ziemiak CDU

Transparenz ist ein zentrales Element einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

Frage von Kay W. • 20.03.2026
Warum haben Sie noch kein Transparenzversprechen unterzeichnet? Warum greifen Sie als Staatsdienerin nicht in die Selbstverwaltung des Gesundheitssektors ein? Da ist anscheinend einiges schiefgelaufen
Portrait von Nina Warken
Antwort 21.03.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.