Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine Schwächung der Transparenz oder eine Abschaffung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ausdrücklich ab und setzen uns auch im weiteren Verfahren dafür ein

Obgleich Ihre Frage kurz gestellt ist, so ist sie doch nicht einfach mit zwei Worten zu beantworten. 

Ich unterstütze die Empfehlung der Rentenkommission, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Deren Kopplung an die steigende Lebenserwartung wie in den nordischen Staaten ist grundsätzlich sinnvoll. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Lebenserwartung wäre nur ein langsamer Anstieg der Regelaltersgrenze zu erwarten.

Nicht jede Maßnahme im Gesetz spart pauschal zulasten der Versorgung, einige zielen im Gegenteil gerade darauf ab, Mittel dorthin zu lenken, wo sie tatsächlich wirken.

Werden uns als Linke konsequent gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit einsetzen - innerhalb und außerhalb des Parlaments