Wie erklären Sie diese Politik? Sehr geehrte Frau Borchardt
Wie BILD berichtet,fühlt sich die Politik den Autofahrern gegenüber im Stich gelassen.Dem Bericht zufolge ist Kraftstoff in Schweden um bis zu 74 Cent pro Liter günstiger.Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Inflation von 2,3 % auf 2,8 % gestiegen ist.
Die Löhne in Schweden sind mit denen in Deutschland vergleichbar oder teilweise sogar höher.
Die Bundesregierung kündigt Steuerentlastungen an. Nach ihren eigenen Angaben soll ein durchschnittlicher Haushalt künftig um bis zu rund 600€ pro Jahr entlastet werden.Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der hohen Kraftstoffpreise erscheint eine Entlastung von rund 600€ jedoch sehr gering.
Stattdessen scheint ausreichend Geld für die Unterstützung der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete vorhanden zu sein.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steuerreform-koalition-einigung-100.html
Weitere Fragen an Simone Borchardt
Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden
Im September werden die gesetzlichen Details beschlossen, anschließend setzt die Selbstverwaltung die neuen Rahmenbedingungen bis Jahresende um.
Iinformationsfreiheit bleibt Bürgerrecht, darf aber kein steuerfinanziertes Kampagneninstrument sein
Digitale Sicherheit braucht gezielte Befugnisse und feste Grenzen