Mit dem Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ Vor dem aus. Wie ist ihre Haltung dazu?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ nicht weiter gekürzt wird? Falls Sie Kürzungen befürworten oder ihnen zustimmen, bitte erläutern Sie, warum Sie ausgerechnet bei einem Programm sparen wollen, das nachweislich ehrenamtliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Weitere Fragen an Lena Silke Otto
Der aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren.
Als Mitglied des Hamburger Landesparlaments (Hamburgische Bürgerschaft) habe ich hier keine Entscheidungsbefugnis.
Das Ziel der inklusiven Beschulung steht für mich und meine Fraktion nicht zur Diskussion.
Die Grundlagen für die Vergütungsverhandlungen sind im Bundesrecht festgelegt. Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich deshalb keine Einflussmöglichkeit auf die Ausgestaltung der Vergütungsverhandlungen.