Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 09.05.2025 von Anna Aeikens CDU

Mit den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Migration wird Deutschland einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen:

Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 21.02.2025 von Franziska Kersten SPD

Was wir vorschlagen: Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS)

Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 26.02.2025 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Mehr Polizei für Sicherheit statt für Bürokratie

Frage von Johanna S. • 21.02.2025
Sind sie für oder gegen eine Wiedereinführung des Wehrdienstes oder alternativer Pflichtdienste?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zum Wehrdienstgesetz finden Sie alle Informationen hier: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510

Frage von Peter S. • 21.02.2025
Wie stehen Sie zum derzeitigen Aufenthalt der ukrainischen Kampfeinheit Asow in Deutschland im Rahmen deren Werbetour für Freiwillige und Eigenwerbung, und distanzieren Sie sich klar von der Asow?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Wie Sie dem Video und Interview entnehmen können, widerspricht der Angehörige den Vorwürfen.

Frage von Manuela K. • 21.02.2025
Welche Unterstützung soll es in Zukunft für Eigenheimbesitzer geben, die nicht in der Lage sind die ganzen geforderten Maßnahmen zu erfüllen.
Portrait von Sven Wolf
Antwort 04.03.2025 von Sven Wolf SPD

Gerne würde ich die spezifischen Punkte Ihres Anliegens persönlich mit Ihnen besprechen.