Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Im Ausland geborene Islamisten greifen gnadenlos das beliebteste christliche Fest (Den Magdeburger Weihnachtsmarkt), unsere Kultur und fortschrittliche Institutionen (Gewerkschaftsdemonstration München) an.
Regelmäßig gibt es hohe Opferzahlen: 10 Messerangriffe täglich bei überwiegend ausländischen Verdächtigen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-zehn-messer-angriffe-am-tag-verdaechtige-oft-auslaender-nur-zufall-li.2220351 und https://messerinzidenz.de/
Diese Mörder schrecken nicht davor vor zurück selbst 2-jährigen Kindern zu morden!
Andererseits ist die Polizei durch Strafanzeigen wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ überlastet. → https://www.welt.de/politik/deutschland/video254705084/Habeck-eifrig-unterwegs-800-Strafanzeigen-Was-macht-der-ueberhaupt-im-Rest-der-Zeit.html
Es ist dringend nötig zu den friedlichen Zuständen der 1990er Jahre zurückzukehren. Ihre Position dazu?
Sehr geehrter Herr K.,
der von Ihnen erwähnte Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“ (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) wurde bereits im Jahr 2017 von der damaligen CDU-geführten Bundesregierung ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Mit den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Migration wird Deutschland einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen: An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor. Wir beenden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich, setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus und erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt.
Darüber hinaus wird die CDU-geführte Bundesregierung eine Rückführungsoffensive starten. Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Die Bundespolizei erhält die Kompetenz, für Ausreisepflichtige Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen und die Kapazitäten für Abschiebehaft werden deutlich erhöht. Die Bundesregierung wird zusätzlich umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Darüber hinaus wollen wir mit einem kohärenten Ansatz mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei Rückführungen erreichen, einschließlich der Visavergabe, Entwicklungszusammenarbeit, den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
Im Bereich Innere Sicherheit verschärfen wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum gesetzlichen Mindestlohn, dessen Entwicklung einen Beitrag zu starker Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage leisten muss. Wir sprechen uns aber gegen eine politische Festlegung der Höhe aus.
An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor
Meine Tätigkeit als Geschäftsführerin der Aeikens & Kraft GbR habe ich mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag beendet. Ich bleibe zwar Mitinhaberin des Unternehmens, bin aber nicht mehr im operativen Geschäft tätig und beziehe auch kein Gehalt bzw. erhalte keine Gewinnbeteiligung o.ä.
Um die Abhängigkeit von Gas langfristig zu senken, soll das Wasserstoffkernnetz deutschlandweit ausgebaut und die industriellen Zentren angebunden werden.