Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung von Frauen, Kindern, Schwangeren und Gebärenden finanziell abgesichert bleibt.
Die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Patientinnen und Patienten ist uns besonders wichtig.
Es gibt allerdings auch Aspekte, die eine Einschränkung von Transparenz erfordern.
Das Zeitfenster, um Änderungen durchzusetzen oder die Pläne ganz zu stoppen, ist also genau jetzt offen.