Elternunterhalt, Angehörigenentlastungsgesetz: Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu den Plänen von der CDU das Angehörigenentlastungsgesetz abzuschaffen bzw . die 100.000,00 € Grenze abzusenken?

Sehr geehrte Frau D., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge vor einer erneuten stärkeren finanziellen Belastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade wenn es um die eigene Altersvorsorge und die finanzielle Planungssicherheit geht, darf diese Sorge nicht leichtfertig abgetan werden.

Die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz eingeführte 100.000-Euro-Grenze war eine wichtige sozialpolitische Entlastung insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb im Juli nochmals gegen eine Rücknahme dieser Grenze ausgesprochen.

Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, die Finanzierung der Pflege insgesamt dauerhaft auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Dabei dürfen steigende Kosten nicht einfach auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlagert werden. Auch die Frage der Investitionskosten gehört für mich in diese Debatte.

Die laufenden Beratungen und die Evaluation des Angehörigen-Entlastungsgesetzes werden wir deshalb sehr genau begleiten. Für mich ist dabei entscheidend, dass notwendige Reformen sozial ausgewogen ausgestaltet werden und Angehörige nicht überfordern.

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Sorge an mich gewandt haben.

Herzliche Grüße

Bettina Lugk