Es gilt, klarzumachen, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen wird, wenn es darum geht, das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Landes zu schützen. Es gilt dabei aber auch, dass Deutschland gleichermaßen für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einstehen muss und sich deshalb unmissverständlich von der aktuellen Kriegsführung, von der unzureichenden humanitären Hilfe und von Vertreibungsplänen distanzieren muss.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.07.2025 von Hakan Demir SPD
Antwort 24.05.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD ist keine Partei des Krieges.
Antwort 23.05.2025 von Nicolas Breer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wäre sinnvoll, wenn Kammermitglieder (welches ich ebenfalls bin) in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ihren Beitrag für faire Renten leisten.
Antwort 23.05.2025 von Malte Kaufmann AfD
Die AfD setzt sich für kooperative Ansätze zwischen allen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung ein.
Antwort 23.05.2025 von Julia Klöckner CDU
Aufgrund des Themas verweise ich Sie gerne an Herrn Dr. Andreas Lenz MdB. Er ist mein Nachfolger in der Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit der passende Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Antwort 23.07.2025 von Andreas Lenz CSU
Wir haben in Deutschland gute Standards für transparentes Parlaments- und Regierungshandeln, was aber nicht heißt, dass diese nicht auch noch verbessert werden können