Treiben Sie oder die CDU/CSU ein Transparenzgesetz ohne Schlupflöcher voran?
Sehr geehrter Herr M.,
Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind wichtige Leitlinien unserer Arbeit und auch im Koalitionsvertrag verankert.
Wir prüfen fortlaufend, wie bestehende Regelungen verbessert und weiterentwickelt werden können.
Wir haben in Deutschland gute Standards für transparentes Parlaments- und Regierungshandeln, was aber nicht heißt, dass diese nicht auch noch verbessert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lenz