Treiben Sie oder die CDU/CSU ein Transparenzgesetz ohne Schlupflöcher voran?

Die Bezeichnung der AHKs als „Stimme der deutschen Wirtschaft“ sollte nicht mit einer offiziellen Repräsentationsmacht verwechselt werden

Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.

Ich teile die Äußerungen von Herrn Musk nicht. Viele Vorschläge der AfD würden der deutschen Wirtschaft massiv schaden.

Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.