Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen
Für moderne Schulen sind die Länder zuständig, nicht der Bund. Das Wahlprogramm der FDP ist finanzierbar (siehe auch "Wirtschaftswende-Papier" von C. Lindner).
Die Mindestlohnkommission, also die unabhängige Kommission der Tarifpartner, die jährlich über die Anpassung entscheidet, hat sich die entsprechende EU-Richtlinie zueigen gemacht.
Der S-Bahn-Anschluss für Nürtingen ist fest geplant
Ich kann Ihnen keine Garantie geben, da politische Entscheidungen immer von vielen Faktoren abhängen und in den entsprechenden Gremien diskutiert werden müssen. Aber ich versichere Ihnen, dass ich als Ihr Vertreter im Bundestag mich für die Fortsetzung dieses wichtigen Angebots starkmachen werde!
Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, nicht Abschottung. Armut bekämpfen, Wohnraum sichern, Integration fördern – für echte Sicherheit für alle!