Im Kabinett Merz bestehen zahlreiche Interessenkonflikte. Das wirft die Frage auf, wie unabhängig kann eine Regierung sein, dessen Mitglieder ihre alten Netzwerke kaum abgelegt haben?

Sehr geehrte Frau E.

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritische Frage zur Zusammensetzung des Kabinetts Merz. Ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Es ist wichtig, dass wir als demokratische Gesellschaft genau hinschauen und hinterfragen, inwieweit persönliche Netzwerke oder frühere Tätigkeiten die Unabhängigkeit politischen Handelns beeinflussen könnten.

Diese Frage nehmen wir sehr ernst. Alle Mitglieder der Bundesregierung haben zugesichert, ihre früheren Tätigkeiten klar von ihrem Amt zu trennen und sich voll dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten. Frühere berufliche Engagements wurden in den entsprechenden Fällen ruhend gestellt bzw. vollständig aufgegeben.

Gleichzeitig ist es aus meiner Sicht ein Gewinn, wenn Personen mit umfassender beruflicher Erfahrung Verantwortung in der Politik übernehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Politikerinnen und Politiker, die auch außerhalb des politischen Betriebs erfolgreich tätig waren und nicht nur auf eine rein politische Karriere zurückblicken.

Entscheidend bleibt aber: Die Grenze zwischen früheren Tätigkeiten und der neuen Verantwortung in der Regierung muss klar gezogen sein. Dass das Kabinett hier unter besonderer Beobachtung steht, ist nicht nur verständlich, sondern auch richtig. Transparenz und Integrität sind zentrale Voraussetzungen für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hose