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Eine starke und widerstandsfähige Ukraine ist auch für unsere Sicherheit in Deutschland von großer Bedeutung. Deshalb müssen wir das Land weiterhin unterstützen

Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die Hamas die israelischen Geiseln freilässt.

Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.

Und selbstverständlich muss umgekehrt die Hamas unverzüglich die israelischen Zivilgeiseln freilassen, die sie seit bald zwei Jahren unter qualvollen Bedingungen gefangen hält.

Der Antrag war letztlich abzulehnen, da das Format eines Untersuchungsausschusses nicht zur sachgerechten Bearbeitung des Themas geeignet ist. Aus folgenden Gründen:

Nein