Welche Ziele verfolgt die CDU, verfolgen Sie in Bezug auf die Russlandpolitik, wenn jede Gelegenheit zum direkten Gespräch vermieden wird?
Guten Tag Frau Bundestagspräsidentin,
kürzlich haben Sie in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete und Bundestagspräsidentin in der Schweiz den Saal verlassen, als die russische Vertreterin diesen betrat. Warum haben Sie nicht das direkte Gespräch mit dieser Frau, als Versuch der Bildung einer vertrauensbildenden Maßnahme, gesucht? Wie soll das Sterben in der Ukraine beendet werden, wenn auch wir diese Verweigerungshaltung einnehmen und nur über einander an statt miteinander reden? Welche Pläne und Ziele verfolgt die Bundesregierung, die CDU, Sie als Bundestagspräsidentin und Abgeordnete in Bezug zu Russland?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
Peter Wolfgang Hans-Jörg S.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Bei der Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Genf am 29. und 30. Juli 2025 hat die russische Delegation auf zynische Weise versucht, die Geschichte umzudeuten und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Solchen Inszenierungen darf keine Bühne geboten werden. Als Zeichen des Protests habe ich gemeinsam mit einigen meiner Kolleginnen und Kollegen aus EU-Staaten deshalb den Saal verlassen, als die Präsidentin des russischen Föderationsrates ihre Rede hielt.
Wiederholt bemühten sich die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten um Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Russlands Antwort darauf waren massive Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Russland zeigt kein aufrichtiges Interesse an echten Friedensverhandlungen.
Eine starke und widerstandsfähige Ukraine ist auch für unsere Sicherheit in Deutschland von großer Bedeutung. Deshalb müssen wir das Land weiterhin unterstützen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Frau Klöckner MdB nahm auf Anfrage der CDU Koblenz und ihres Kollegen Josef Oster MdB bei deren Sommerempfang teil.
Wir verweisen auf seine Antwort vom 27. August 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/als-solaranlagenbesitzer-ist-mir-eine-nachhaltige-nutzung-aller-ressourcen-der-erde-ein-wichtiges-anliegen
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die Sanierungs- und Heizungsförderung fortzuführen.
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, gestellt. Wir verweisen auf seine Antwort vom 27. August 2025: