Warum zeigen Sie Herrn Born aufgrund seiner Straftat nicht an, auch um seine Immunität aufzuheben?
Sehr geehrter Herr Binder,
als Wähler in Ihrem Wahlkreis wohnhaft verfolge ich gerne Ihre Ansicht zu vielen Themen - auch zu Daniel Born.
Zitat SB: „Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat niederlegen , denn das ist absolut widerwärtig“.
Ihr Partei-Kollege Born sieht das scheinbar gerade anders. Das schädigt für mich das Ansehen der SPD zusätzlich und ob ich Sie nächstes Jahr nochmals wähle mache ich auch von den Selbstbedienungsmentalitäten solcher Politiker ab. Haben Sie als Person und der Rest der Fraktion so wenig Einfluss darauf, diesem Herrn mal „auf die Sprünge“ zu helfen? Er als Jurist hat doch die geistige Bildung, den Schaden einzuschätzen - oder sind hier Gehalts- und Versorgungsbezüge schlussendlich wichtiger?
Mit freundlichen Grüßen
H. K.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Das Verhalten von Daniel Born war ein schwerweigender Fehler, der dem Ansehen des Parlaments schwer geschadet hat. Dies haben wir als SPD auch öffentlich so kommentiert. Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.
Den beiden ersten Forderungen ist er nachgekommen. Hier hätten wir als Partei auch eine Handhabe gehabt. Über das Mandat kann er selbst entscheiden. Hier haben wir keine Handhabe. Wir bedauern es, dass er dieser Forderung nicht nachkommt, weil er mit diesem Verhalten dem Parlament und auch der Partei schadet.
Viele Grüße
Sascha Binder
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