Was kann Deutschland aktiv tun um die schwierige Situation (Hunger,Tod) in Gaza zu unterstützen? "Frieden in Gaza "

Sehr geehrte Frau V.

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse. Die unerträgliche humanitäre Situation und das Leiden der Menschen im Gazastreifen beschäftigen mich persönlich sehr und wühlen mich auf.

Für mich steht außer Frage, dass Israels brutale Kriegsführung im Gazastreifen schon seit langem nicht mehr mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 zu rechtfertigen ist. 
Dass Israel nunmehr konkrete Schritte unternimmt, um den gesamten Gazastreifen militärisch zu besetzen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es schon längst nicht mehr um die Befreiung der israelischen Zivilgeiseln aus den Händen der Hamas geht, sondern um die Annexion weiterer Gebiete und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Hinzu kommt als innenpolitisches Motiv noch der unbedingte Machterhalt der rechtsextremen israelischen Regierung, die die Demokratie in Israel schleifen will. Eine Regierung, die seit über 22 Monaten das humanitäre Völkerrecht mit Füßen tritt, lässt sich nicht durch wohlformulierte Mahnungen und symbolische Appelle stoppen. Die israelische Regierung setzt gezielt Hunger als Kriegswaffe ein und entzieht der palästinensischen Zivilbevölkerung systematisch die Lebensgrundlagen, weshalb sie sich zunehmend dem Vorwurf des Völkermords ausgesetzt sieht. Um das fortgesetzte Sterbenlassen zu beenden,  braucht es politischen Drucks und ernsthafter Sanktionen, gerade auch seitens verbündeter Staaten.

Der von der Bundesregierung vorgenommene teilweise Rüstungsexportstopp für Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können, kann nur ein erster Schritt sein. Sämtliche Rüstungsexporte an Israel müssen umgehend gestoppt werden. Zudem braucht es die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, wie es Artikel 2 des Vertrags selbst vorsieht, wenn fundamentale Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzt werden. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung der Mehrheit der Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft folgen und Palästina endlich als unabhängigen Staat diplomatisch anerkennen. Was es braucht, sind sichere und dauerhaft geöffnete Landwege für Hilfslieferungen, ein sofortiger Waffenstillstand sowie der entschlossene politische Wille, das Völkerrecht durchzusetzen.

Und selbstverständlich muss umgekehrt die Hamas unverzüglich die israelischen Zivilgeiseln freilassen, die sie seit bald zwei Jahren unter qualvollen Bedingungen gefangen hält. Die Terrororganisation Hamas kann aber keine Rechtfertigung für den Hungermord oder die Massenvertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung sein. Die Zivilbevölkerung ist für den Hamas-Terror nicht verantwortlich und darf keiner Kollektivbestrafung unterworfen werden, die immer deutlicher tödliche Formen angenommen hat.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Ulrich Thoden