Was tun Sie konkret für die Beendigung der israelischen Verbrechen in Gaza? Ich bitte Sie um klare Taten.
In dieser Frage spreche ich mich für diplomatische Initiativen aus, um weitere Eskalationen zu vermeiden und eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die Hamas die israelischen Geiseln freilässt.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Gasimporte auszubauen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage zu sehen.
Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.
In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.
Die Bundesregierung hat klar signalisiert, an den Zielen festhalten zu wollen. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober hat der Bundeskanzler dies nochmals betont.