Was tun Sie konkret für die Beendigung der israelischen Verbrechen in Gaza? Ich bitte Sie um klare Taten.
In dieser Frage spreche ich mich für diplomatische Initiativen aus, um weitere Eskalationen zu vermeiden und eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die Hamas die israelischen Geiseln freilässt.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.
Der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Gasimporte auszubauen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage zu sehen.
Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.
In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.