Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich glaube ganz fest an die Meinungsfreiheit. Aber unregulierte Netzwerke dürfen in Deutschland nicht frei zugänglich sein.

Sie dürfen nicht missachtet werden, egal von welchem Staat oder welcher Regierung.

Die Linke befürwortet die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB grundsätzlich. Ein solcher digitaler Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Damit kann eine sichere Alternative zu Bitcoin, Diem und Co. etabliert werden. Für uns ist jedoch zugleich wichtig, dass ein digitaler Euro Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen soll.

Die Bekämpfung der Clankriminalität erfordert ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen von Polizei und Justiz.

Viele Unternehmer haben mich hierzu bereits angesprochen. Bei vielen konkreten Problem konnte ich vermitteln beziehungsweise weiterhelfen.

Grundlagen über muslimische Traditionen und Religion sollte Teil der Allgemeinbildung sein. Schulungen begrüße ich, eine Verpflichtung sehe ich kritisch.