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Es steht für mich außer Frage, dass die Russische Föderation kein demokratischer Rechtsstaat ist, sondern unter der Führung Wladimir Putins ein autoritäres Regime darstellt.

Aktuell gibt es noch keine offizielle englische Version des Manifests, da es lediglich als Debattenbeitrag für den Bundesparteitag der SPD gedacht war. Auf Ihren Wunsch hin, habe ich jedoch ins Englische übersetzen lassen.

Initiiert wurde sie maßgeblich durch die SPD, insbesondere durch den damaligen Abgeordneten Lars Klingbeil, in dessen Wahlkreis das Museum liegt.

Ich teile Ihren Wunsch nach frühzeitiger und transparenter Kommunikation bezüglich der geplanten Geflüchtetenunterkunft auf Stralau.

Wie Sie es schon treffend betiteln, ist es Putins Überfall auf die Ukraine. Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine liegt bei der politischen Führung Russlands, also bei Präsident Wladimir Putin.

Mit dem Antrag zur klimaneutralen Landesverwaltung haben wir eine Prüfung auf den Weg gebracht. Für mich und die Grüne Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen!