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Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen

Jeder Schritt, der dazu beiträgt, dass weniger Raketen auf Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Energieanlagen in der Ukraine abgeschossen werden, ist für die dort lebenden Menschen von unmittelbarer Bedeutung. Es geht um Schutz vor Terror, nicht um Aggression. Gleichzeitig darf niemand vergessen, dass jede militärische Aktion, auch eine erfolgreiche, in einem hochgefährlichen Umfeld stattfindet.

Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.

Den antikommunistischen Reflex in der Erinnerungskultur überwinden.

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.

Als Koalition aus CDU/CSU und SPD werden wir Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt.