Welche Aktionen unternehmen Sie als außenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, um die Auslieferung des verdächtigten Ukrainers aus Polen zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Hardt,
mit Blick auf Ihre außenpolitische Expertise bitte ich um Ihre Einschätzung zur Entscheidung polnischer Behörden, die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers zu verweigern, der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die NS-Pipelines per Europ. Haftbefehl gesucht wird. Die Begründung – u. a. angeblich „politisch gebundene“ deutsche Justiz – erscheint mir mit Blick auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung innerhalb der EU rechtsstaatlich fragwürdig. Auch die öffentliche Aussage des poln. Premierministers, es liege „nicht im Interesse Polens“, den Verdächtigen auszuliefern, wirft Fragen zur Gewaltenteilung und zur Loyalität im europ. Rechtsraum auf. Daher meine Fragen:
1.Wie bewertet die Bundesreg. die polnische Entscheidung im Lichte des EU-Rechts?
2.Welche diplomat. oder rechtl. Schritte sind geplant um die Auslief. zu erreichen?
3.Sehen Sie in diesem Vorgang eine Gefährdung der europ. Rechtsgemeinschaft und des Europ.Haftbefehls?
mfg K.B.
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