Welche Aktionen unternehmen Sie als außenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, um die Auslieferung des verdächtigten Ukrainers aus Polen zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Hardt,
mit Blick auf Ihre außenpolitische Expertise bitte ich um Ihre Einschätzung zur Entscheidung polnischer Behörden, die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers zu verweigern, der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die NS-Pipelines per Europ. Haftbefehl gesucht wird. Die Begründung – u. a. angeblich „politisch gebundene“ deutsche Justiz – erscheint mir mit Blick auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung innerhalb der EU rechtsstaatlich fragwürdig. Auch die öffentliche Aussage des poln. Premierministers, es liege „nicht im Interesse Polens“, den Verdächtigen auszuliefern, wirft Fragen zur Gewaltenteilung und zur Loyalität im europ. Rechtsraum auf. Daher meine Fragen:
1.Wie bewertet die Bundesreg. die polnische Entscheidung im Lichte des EU-Rechts?
2.Welche diplomat. oder rechtl. Schritte sind geplant um die Auslief. zu erreichen?
3.Sehen Sie in diesem Vorgang eine Gefährdung der europ. Rechtsgemeinschaft und des Europ.Haftbefehls?
mfg K.B.
Sehr geehrter Herr B.,
die mutmaßliche Sabotage der Nord-Stream-Pipelines ist eine schwere Straftat, deren Aufklärung im Interesse ganz Europas liegt. Straftaten dürfen weder politisch relativiert noch aus opportunen Gründen unbeachtet bleiben.
Der Europäische Haftbefehl beruht auf gegenseitigem Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Justizsysteme innerhalb der Europäische Union. Eine politisch begründete Verweigerung der Auslieferung widerspricht diesem Grundprinzip und stellt die europäische Rechtsgemeinschaft in Frage.
Aus Sicht der CDU/CSU ist klar: Die Bundesregierung muss auf eine konsequente Anwendung des EU-Rechts dringen und alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen – ohne den Fall zu politisieren, aber mit der notwendigen Klarheit.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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