Wie bewerten Sie die Aussagen des Kanzlers im Hinblick auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integrationspolitik?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in den vergangenen Tagen hat der Bundeskanzler mit seinen Äußerungen zum Thema Migration und dem veränderten Stadtbild in deutschen Städten eine breite öffentliche Debatte ausgelöst.
Da Sie als Abgeordneter meine Interessen vertreten, interessiert mich Ihre persönliche und politische Einschätzung dazu:
Wie ordnen Sie diese Äußerungen im Verhältnis zu den Grundwerten des Grundgesetzes – insbesondere der Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit – sowie zum christlichen Menschenbild ein, das allen Menschen denselben Wert und dieselbe Würde zuschreibt, unabhängig von Herkunft oder kulturellem Hintergrund?
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass es auch in Waldshut in jüngerer Vergangenheit zu Vorfällen gekommen ist, bei denen gewaltbereite Jugendliche, Menschen mit augenscheinlichem Migrationshintergrund verfolgt und verletzt haben.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Fossile Energien werden nur so lange genutzt, wie sie Übergangstechnologien sind, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien und marktwirtschaftliche Instrumente voran.
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung liegt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch.
Ob Freiwillige Feuerwehr, Bergwacht oder das Deutsche Rote Kreuz – alle leisten unter oft extremen Bedingungen einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.