Wie bewerten Sie die Aussagen des Kanzlers im Hinblick auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integrationspolitik?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in den vergangenen Tagen hat der Bundeskanzler mit seinen Äußerungen zum Thema Migration und dem veränderten Stadtbild in deutschen Städten eine breite öffentliche Debatte ausgelöst.
Da Sie als Abgeordneter meine Interessen vertreten, interessiert mich Ihre persönliche und politische Einschätzung dazu:
Wie ordnen Sie diese Äußerungen im Verhältnis zu den Grundwerten des Grundgesetzes – insbesondere der Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit – sowie zum christlichen Menschenbild ein, das allen Menschen denselben Wert und dieselbe Würde zuschreibt, unabhängig von Herkunft oder kulturellem Hintergrund?
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass es auch in Waldshut in jüngerer Vergangenheit zu Vorfällen gekommen ist, bei denen gewaltbereite Jugendliche, Menschen mit augenscheinlichem Migrationshintergrund verfolgt und verletzt haben.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die Aussagen des Bundeskanzlers greifen eine Wahrnehmung auf, die viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land teilen. Diese Eindrücke zu ignorieren, würde das Vertrauen in Politik und staatliches Handeln weiter schwächen. Zu einer ehrlichen und verantwortungsvollen Politik gehört es, Sorgen und Entwicklungen in der Gesellschaft offen anzusprechen – gerade dann, wenn sie emotional aufgeladen sind. Nur wenn Probleme klar benannt werden, können wir zu tragfähigen Lösungen kommen.
Dabei steht für mich außer Frage, dass die Grundwerte unseres Grundgesetzes – Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit – unantastbar sind. Ebenso gilt das christliche Menschenbild als Fundament unserer Politik: Jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Religion oder kulturellem Hintergrund, besitzt denselben Wert und dieselbe Würde. Diese Grundüberzeugung leitet uns in allen politischen Entscheidungen.
Die Debatte über Migration und Integration darf daher nicht spalten, sondern muss das Ziel verfolgen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Eine klare Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet, schützt nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, sondern auch diejenigen, die hier leben.
Mit Sorge nehme ich – wie Sie – wahr, dass es auch in Waldshut zu gewalttätigen Vorfällen gekommen ist. Gewalt, Ausgrenzung oder Hetze – gleich von welcher Seite – sind mit unseren Werten unvereinbar. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, konsequent zu handeln. Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft darauf achten, dass aus berechtigter Sorge keine Pauschalurteile entstehen, die Menschen gegeneinander aufbringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen keinen Gegensatz zu unseren Grundwerten formuliert, sondern den Anspruch, Realität offen anzusprechen, ohne die Würde des Einzelnen in Frage zu stellen. Eine ehrliche Debatte über Herausforderungen ist die Grundlage für Zusammenhalt – nicht sein Gegenteil.
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