Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung ist explizit nicht ausgeschlossen.
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Die Absicherung der Fußballspiele der 1. und 2. Bundeslieger erfolgt grundsätzlich durch die Landespolizei. Somit sind die Bundesländer die Einsätze und deren Kosten zuständig.
Eine Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gibt es nicht. Sind alle Vorrausetzungen erfüllt wird die Prüfung schnellst möglich abgeschlossen.
Ohne tiefgreifende Reformen würde der Zuschussbedarf immer weiter steigen, so dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren würde und keine Zukunftsinvestitionen mehr tätigen könnte.
Die CSU ist und bleibt eine handlungsfähige Volkspartei mit klarer Verantwortung für Bayern
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen