GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Das verhalten von Jenz Spahn als BMG wir durch die Journalisten stück für stück aufgeklärt. Damit ist es eine eitrige Wunde die immer wider die gesamte Demokratie beschmutzt. Wenige MdB der SPD reichen um ein Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Enquete-Kommissionen hat eine andere Bedeutung und Aufgabenstellung. Die SPD Fraktion nimmt es schweigend hin wenn eine Abmachung zur Wahl von Verfassungsrichtern von der Fraktion der Union einfach gebrochen wird, hat aber nicht den mum ein Untersuchungsausschuss mit ein zu richten? Die Einrichtung ist keine Verurteilung!
Sehr geehrter Herr F.,
selbstverständlich möchte ich, dass die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sukzessive aufgearbeitet und ausgewertet werden. Der Deutsche Bundestag hat daher eine Enquete-Kommission eingerichtet. Wie Sie richtig schreiben: Eine Enquete-Kommission hat eine andere, ganzheitlichere Aufgabe. Hier werden die Entscheidungen, die in der Corona-Pandemie getroffen worden sind, insgesamt aufgearbeitet. Auch die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung werden dort thematisiert. Der Sudhof-Bericht trägt dabei sehr zur transparenten Aufarbeitung bei. Es ist durchaus möglich, dass es noch zu einem entsprechenden Untersuchungsausschuss kommt - jedenfalls schließen wir das als SPD-Bundestagsfraktion nicht aus.
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses hat allerdings weder etwas mit „Mumm“ noch mit einer Gewissensentscheidung zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carolin Wagner, MdB
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Meine Position ist klar: Ich lehne die Chatkontrolle ab!
vielen Dank für Ihre Frage – ich verstehe Ihren Unmut sehr gut, denn aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion steht die Einspeisevergütung nicht zur Diskussion.
Deshalb setze ich mich mit der SPD-Fraktion für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um das Gesundheitssystem in Deutschland gerechter und solidarischer zu gestalten.
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.