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Sören Pellmann
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Frage von Björn S. •

Bis wann spätestens muss über neuauszaehlung der Wählerstimmen entschieden werden?

Auch ihre Partei, obwohl in der Opposition, könnte ein Legitimationsproblem bekommen. 2,5 Millionen buerger ausgegrenzt?!

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach meiner Kenntnis gibt es keine gesetzliche Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses. Wenn alle Vorrausetzungen erfüllt sind, wird die Prüfung, schnellst möglich abgeschlossen.   

Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann

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