Als ersten Schritt wünsche ich mir, dass bspw. pflanzliche Milchalternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden.
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Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.
Auch nach der Bundestagswahl gilt das, was ich zuvor hier bereits Herrn Hirschmann auf seine Frage vom 11.08.2021 als Ziele dargelegt habe:
Das Thema Integration liegt mir als Kind anatolischer Gastarbeiter persönlich sehr am Herzen. Heute bewegt dieses Thema das ganze Land. Schließlich bringt etwa jeder vierte Deutsche eine Einwanderungsgeschichte mit.
Einkäufe in Supermärkten ebenso wie in Drogerien waren nie der 3 G-Regel unterworfen.
Die Einhaltungen der Regeln zur Bekämpfung der immer noch anhaltenden Pandemie wie Abstandsregeln und Maskenpflicht halten wir als SPD-Fraktion weiterhin für notwendig und wir werden uns daran halten.