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Jörg Bernstein
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Frage von Paul R. •

Sind Sie für eine Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh?

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Hallo Herr R.,

Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.

Die juristische Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh ist abgeschlossen, alle polizeilichen Maßnahmen gegen ihn waren nach Sichtung der Akten rechtswidrig. Die Sonderberater des Landtags sind zu diesem Schluss gekommen. Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür Sorge tragen, dass der Landtag alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende tun werde, um die Empfehlungen der Berater umzusetzen, damit es nie wieder zu einem solchen Unglück kommen könne.“

Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2020/jalloh-zwischen-recht-und-ungerechtigkeit

Freundliche Grüße

Jörg Bernstein, MdL

 

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