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Ich habe der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zugestimmt.

Der Gesetzgeber muss hier eine Lösung finden, wie die Polizei auf solche Geschehnisse reagieren kann. Es handelt sich aber rechtlich um schwieriges Terrain.

ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf.

ich habe für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Beendigung der pandemischen Lage war der richtige Schritt, um die Einsetzung von Maßnahmen wieder zurück ins Parlament zu holen.

(...) denn alle Impfstoffe müssen den gleichen Prozess durchlaufen und dieselben Anforderungen erfüllen. Das können Sie ja auch daran ablesen, dass etwa Curevac an den Hürden gescheitert ist und den Antrag auf Zulassung zurückziehen musste.

Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.