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Johannes Becher
Bündnis 90/Die Grünen
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Befürworten Sie ein hartes Vorgehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sog. Querdenker, die demokratisch gewählte Repräsentanten mit Methoden der SA (Fackelzüge vor Privathäuser) bedrohen?

Sehr geehrter Herr Becher,
wie Sie wissen passieren gerade wirklich schlimme, demokratiegefährdende Dinge. Mitglieder von Regierungen (Frau Schwesig, Frau Köpping, Herr Lauterbach) werden mit teils martialischer Geste in ihrem Privatbereich heimgesucht und bedroht. Das darf nicht geduldet werden. Es muss endlich mit aller Härte des Rechtsstaats gegen diese rechtsradikalen oder Rechtsradikale duldenden Strukturen vorgegangen werden.

Frage von Stefan L. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr L.,

ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf. Doch auch schon vorher und bis ins Ehrenamt auf kommunaler Ebene sind wir als Gesellschaft mit verschiedenen Formen der Hasskriminalität konfrontiert. Als Grüne Fraktion Bayern stellen wir konkrete Forderungen auf, um diesen Zustand zu verbessern: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innenpolitik-recht-und-justiz/2020/hasskriminalitaet-gesamtgesellschaftlich-bekaempfen/

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Becher

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