Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
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Die AfD wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Wir stehen fest auf dem Boden des GG. Wir fordern daher, jeden Extremismus zu bekämpfen.
An der Gedenkveranstaltung zum 5. Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat Frau Göring-Eckardt nicht teilgenommen.
Durch das neue Lobbyregister sind weitere Transparenzregeln hinzugekommen, die in ihrer Gesamtheit für mehr Klarheit sorgen.
Die Ampelkoalition hat die Absicht, das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel zu novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können
Die richtige Durchführung und Lagerung von Impfstoffen ist nicht nur bei der Corona Impfung sehr relevant. Aus diesem Grund dürfen auch nur geschulte Menschen die Impfung durchführen und Kühlketten z.B. müssen nachvollziehbar sein.