Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.
Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Seit spätestens 2011 sind Lieferengpässe bei Medikamenten weltweit Diskussions-Thema, trotzdem wurde das Problem über mehr als zehn Jahre in Deutschland nur zögerlich angegangen