Antwort 04.01.2024 von Daniel Baldy SPD
Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.01.2024 von Günter Rudolph SPD
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD
Antwort 09.01.2024 von Lars Castellucci SPD
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen