Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 08.05.2024
Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
Portrait von Martina Renner
Antwort 14.05.2024 von Martina Renner Die Linke

Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.

Frage von Angela W. • 08.05.2024
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Welch und wieviel, werden die Fidschi Inseln, als Hilfe für Umsiedlung, Klimaschutz, etc.erhalten?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Mario J. • 08.05.2024
Amtsangemessene Alimentation - hier: Neuer Sachstand?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 17.05.2024 von Florian Toncar FDP

Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.

Frage von Björn H. • 08.05.2024
Sehr geehrter Herr Beckamp. Auch AfD Wahlkämpfer wurden Körperlich angegriffen und Verletzt. Wie sehen Sie die Momentane Situation?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 07.07.2024 von Roger Beckamp AfD

Gewalt ist zu verurteilen. Politische Stimmung sehr aufgeheizt, Diskurs selten möglich.

Frage von Günther F. • 08.05.2024
Sie haben sich öffentlich zustimmend, ja sogar fordernd, für eine Atombewaffnung im Rahmen der EU geäußert. Halten Sie dies aufrecht?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD