Ideologiegetriebene Verbote wie die Dauerbrenner-Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, halte ich daher für die falsche Strategie. An Gefahrenstellen oder z.B. aus Gründen des Lärmschutzes kann bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden - und das ist auch gut so. Dort wo keine Gefahr vorherrscht, muss die Geschwindigkeit nicht künstlich beschränkt werden.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde mittlerweile mit zahlreichen Änderungen beschlossen.
da ich nicht weiß, auf wen sich der Familiennachzug bezieht, ist es schwer hier eine Antwort zu geben.
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Meiner Überzeugung nach wird Klimaschutz nur gelingen, wenn man Ökologie mit Sozialem und Wirtschaft verknüpft und so die ganze Gesellschaft bei dieser historischen Transformation mitnimmt.
